Ein Überblick
Änderungen bei der Organspende
Innerhalb der nächsten zwölf Monate bekommen alle Bürger über 16
Jahren Post von ihrer Krankenversicherung: Mit dem Start der
Organspendereform haben die Kassen nun ein Jahr Zeit, ihren Versicherten
einen Organspendeausweis mit Informationen darüber zu schicken. Die
Techniker Krankenkasse beginnt direkt damit, andere Kassen warten noch
ab.
Die im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossene
Entscheidungslösung soll die Spendebereitschaft erhöhen. Alle
Versicherten sollen mit der Kampagne informiert und um eine Entscheidung
gebeten werden. Bisher musste man sich aktiv um das Thema kümmern und
gegenüber den Angehörigen oder per Ausweis seine Spendebereitschaft
bekunden, wenn man nach dem Tod seine Organe zur Verfügung stellen
wollte.
Zeitarbeiter bekommen mehr Lohn
Die derzeit rund 850.000 Beschäftigten der Zeit- und Leiharbeit
bekommen mehr Geld. Der Mindestlohn steigt im Westen von 7,89 Euro auf
8,19 Euro und im Osten Deutschlands von 7,01 auf 7,50 Euro pro Stunde.
Kein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche darf künftig weniger bezahlen.
Zudem treten die von den Tarifparteien vereinbarten Branchenzuschläge
für Einsätze von Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie sowie
der Chemischen Industrie in Kraft. Sie schließen in fünf Stufen und
binnen neun Monaten nach Angaben des Branchenverbandes IGZ die
Tariflücke zwischen der Zeitarbeit und den Stammbelegschaften.
Kfz-Kennzeichen:Alte Kürzel wieder erlaubt
- KFZ-KENNZEICHEN: Auf Auto-Nummernschilder können künftig alte Kürzel
zurückkehren, die nach Gebietsreformen verschwunden waren. Eine
Verordnung erlaubt nun «mehr als ein Unterscheidungszeichen» für einen
Verwaltungsbezirk. Interessierte Länder müssen die Kürzel beim
Bundesverkehrsministerium beantragen. Abkürzungen aus DDR-Zeit werden
nicht reaktiviert. Ausgeschlossen sind auch Kürzel, die «gegen die guten
Sitten verstoßen». Schon jetzt tabu sind etwa Abkürzungen aus dem
Nationalsozialismus wie SA und SS. Für Autofahrer sollen die
Alternativkennzeichen freiwillig sein. Wer das Nummernschild wechseln
will, muss die üblichen Gebühren bei der Zulassungsstelle zahlen.
Finanzberater stärker im Fokus
Alle Anlageberater bei Banken müssen nun auf ihre Sachkunde und
Zuverlässigkeit überprüft und bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) registriert werden. Wenn sich
Kunden über Berater beschweren, muss das binnen sechs Wochen an die
Bafin gemeldet werden, die Beschwerden ebenfalls registriert. Bei
Verstößen gegen Vorschriften kann die Behörde Verwarnungen aussprechen,
Bußgelder verlangen oder die Beschäftigung des Verantwortlichen in der
Anlageberatung befristet untersagen.
Weniger Geld für Stromeinspeisung
Besitzer von Photovoltaik-Anlagen werden künftig weniger Geld für ihre
Stromeinspeisung erhalten. Vom 1. November bis zum 31. Januar 2013
sollen die Vergütungssätze laut Bundesnetzagentur jeweils zum
Monatsersten um 2,5 Prozent gekürzt werden. Der Zubau von PV-Anlagen ist
nach wie vor hoch. Allein im September hat er nach Angaben der
Bundesnetzagentur fast ein Gigawatt betragen. Damit wurde der gesetzlich
vorgesehene Zubaukorridor um mehr als das Doppelte überschritten
worden. Deshalb wird die Einspeisevergütung zusätzlich abgesenkt.
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