Bundesrat billigt 20 Gesetze

Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag fanden am 22.03.2013 die Billigung der Länder. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.


Akzeptiert hat der Bundesrat unter anderem

- das neue Leistungsschutzrecht,
- Vereinfachungen beim Bildungspaket,
- verschärfte Aufsicht über den computergestützten Hochfrequenzhandel,
- mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben,
- bessere Verbraucherinformationen im Lebensmittelbereich,
- mehr Unterstützung für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschussverfahren,
- Änderungen bei der Ausbildung zum Rettungsassistenten,
- Vorgaben für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II sowie
- den Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren.

Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Steuerrecht sowie Maßnahmen zum reduzierten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast müssen dagegen im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden.

Bundesrat, Pressemitteilung vom 22.03.2013