Donnerstag, 20. März 2014

Mietpreisbremse


Nun sind ja Mieten immer ein populäres Thema.
Und nach Lage der Dinge soll ab 2015 eine "Mietpreisbremse" gelten.
Bisher konnten Vermieter Mieten beim Abschluss neuer Verträge nahezu frei festlegen.
Wucher war in praxi selten nachweisbar.
In begehrten Lagen und entsprechend hoher Nachfrage führt das zwangsläufig zu hohen Preisen.
Neumieten liegen nicht selten um 30% über den Bestandsmieten.
Ein aktueller Gesetzentwurf hat nun bundesweit eine Mietpreisbremse eingebaut.
Das gilt aber nur "in festzulegenden angespannten Gebieten" und für längstens fünf Jahre.
Schätzungen zufolge wird das in ca. 20% der Lagen der Fall sein.
Neue Mieten werden nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem amtlichen Mietspiegel liegen dürfen.
Allerdings gilt dies zum Investorschutz beim Erstbezug von Neubauten und bei sogenannten "umfassend modernisierte Wohnungen" bei der Erstvermietung nach der Renovierung nicht.
Zudem kann bei Neuvermietungen immer mindestens der Preis aufgerufen werden, welcher bereits bei der Vorvermietung galt - auch wenn dieser schon über den 10% der Vergleichsmiete lag.
Die dazu relevante Wohnungsdaten sind vom Vermieter zwingend bereitzustellen.
In bestehende Mietverhältnisse wird nicht eingegriffen, hier dürfen laufende Verträge höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden.

Maklerprovisionen
Makler wurden bisher von den Vermietern beauftragt, zu zahlen waren diese aber vom späteren Mieter.
Das war - bei Lichte betrachtet - nie richtig!
Auch deshalb wird sich das nun ändern.
Jetzt wird das Bestellerprinzip eingeführt. Wer beauftragt, der zahlt!
Alle Vereinbarungen, mit denen die Zahlungspflicht trotzdem irgendwie auf den Mieter abgewälzt wird, sind unwirksam.
Dazu muss wiederum das "Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung" geändert werden.

Fazit und Meinung:
Nun ist nur zu hoffen, dass durch künstliche "Preis-Bremsen" Investitionen im Wohnungsmarkt und die Rentabilität im Bestand nicht beeinträchtigt werden.
Der Markteingriff ist schliesslich nicht zu unterschätzen.
Wird denn die Knappheit des Angebotes in nachgefragten Lagen damit nicht eher verschärft?
Und ist es denn nicht eher so, dass der beste Mieterschutz und die beste Mietpreisbremse die Schaffung und Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist?
Warum wird nicht vielmehr an die grassierenden Neben- und Betriebskosten heran gegangen?
Wenn dort der Selbstbedienungsmentalität Einhalt geboten würde, wäre in der Tat mehr getan....








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Mittwoch, 12. März 2014

Gedanken zum Bundeshaushalt 2015; Schulden und Rentenreform


Die Bundesregierung besiegelt Abschied von Schuldentilgung und hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. 
Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. 

Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 "Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
"Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich damit verschlechtert, heißt es in der Studie, die Bundesregierung verzichtet auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern. Stattdessen fließe das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.
Bisher waren ab 2014 strukturelle Überschüsse und der Einstieg in die Schuldentilgung ab 2015 vorgesehen. Für die Jahre 2015 bis 2017 waren Überschüsse in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte explizit zur Tilgung der Kredite des Konjunkturprogramms während der Finanzkrise und der Kredite für die Fluthilfe verwendet werden.

Demgegenüber stehen nun aber Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro. Damit hat sich die Bundesregierung vom Ziel der Schuldentilgung verabschiedet und muss zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen sogar 8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen und dazu möglicherweise neue Kredite aufnehmen.
Die Abkehr von der Schuldentilgung ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Deutschlands, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, der Schuldenberg, den wir der nächsten Generation hinterlassen, wird weiter wachsen und in der Rentenversicherung werden den jüngeren Generationen neue Lasten aufgebürdet.

Das sogenannte Rentenpaket wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Belastung der Beitragszahler und vieler Rentner führen. Denn die derzeit zwar noch gut gefüllte Rentenkasse reicht bei weitem nicht zur Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus.
Die vermeintlichen Wohltaten werden durch nun durch höhere Rentenversicherungsbeiträge und geringere Rentenerhöhungen finanziert. Damit steigen auch die Zuschüsse aus der Steuerkasse.

Keine Generationengerechtigkeit!
Frühverrentungen: Arbeitsministerium korrigiert Prognose nach oben

Inzwischen rechnet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit wesentlich mehr Frührentnern, als noch vor drei Wochen im offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt wurde.
Nun geht das BMAS nun von mindestens 100.000 zusätzlichen Frühverrentungen aus.
Das wären etwa doppelt so viele, wie zuvor laut Gesetzentwurf erwartet wurden.

Damit dürfte das Rentenpaket deutlich teurer werden, als von der Regierung veranschlagt, also über 230 Milliarden Euro bis 2030.

Laut den neuesten Schätzungen des BMAS könnte diese Zahl sogar noch übertroffen werden.
Die Folgen der Wiedereinführung der Frühverrentung sind weitaus dramatischer als bisher von der Bundesregierung dargestellt.

Ein solches Gesetz zu verabschieden ist mehr als fahrlässig, verschärft den Fachkräftemangel zusätzlich und ignoeriert den demographischen Wandel.
Der Abbau der 1.300 Millarden €uro Schulden wird damit un Jahre verschoben!

Auch die Rentenreform wird deutlich teurer

Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen.

Prof. Dr. Reinhold Schnabel hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das Rentenpaket 233 Mrd. Euro kosten, was einer Zusatzbelastung von 73 Mrd. Euro gegenüber der bisher genannte Zahl von 160 Mrd. Euro entspricht.
Der Grund sind höhere Inanspruchnahme und Einnahmeausfälle, die bisher im Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Das Hauptproblem stellt nach Prof. Schnabels Berechnungen der vorgezogene Rückzug vom Arbeitsmarkt dar. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass fast alle Anspruchsberechtigten die Chance zum früheren Renteneintritt genutzt hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Zahl der Rentner nicht nur um 100.000, sondern eher um 250.000 steigen werde. Dies bedeute nicht nur Mehrausgaben für die Rentenkasse gegenüber den Schätzungen der Bundesregierung von 30 Mrd. Euro, sondern auch einen Rückgang der Sozialbeiträge und Steuereinnahmen um 43 Milliarden Euro. Prof. Schnabel: Angesichts des demographischen Wandels, der Verschuldungslage in Deutschland und im Hinblick auf Rezessionsrisiken ist dies fahrlässig.

Der Versuch der Bundesregierung, mit dem Rentenpaket für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, entpuppt sich mehr und mehr als teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 war eine weise und weitsichtige Entscheidung der letzten Großen Koalition. Die Erfolge dürfen von der jetzigen Großen Koalition nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Wie ungerecht die Rentenpläne sind, verdeutlicht Prof. Axel Börsch-Supan vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Er kritisierte die geplanten Änderungen des Rentensystems vor allem aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Die Beschlüsse der Großen Koalition haben zwar den Anspruch, das Altersversorgungssystem gerechter zu gestalten, leider wird genau das Gegenteil bewirkt.
Die Wohltaten kommen einseitig der älteren Generation zugute, während es die zukünftigen Beitragszahler finanzieren müssen, die ohnehin durch den demografischen Wandel gebeutelt werden. Auch den von Altersarmut Bedrohten wird nicht wie versprochen geholfen, weil die Rentenreformpläne zum Großteil der Mittelschicht zugutekommen werden.
Auch für den Arbeitsmarkt prognostizierte Börsch-Supan negative Auswirkungen der Rentenpläne.
Dank der Agenda-Reformen konnte die Beschäftigung von Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren massiv gesteigert werden. Die Rente mit 63 wird den Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt massiv verstärken. Dies wird für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein großes Problem darstellen.

Umfrage: Große Mehrheit will nicht für die Rentenpläne zahlen

69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten bereit. Eine eindeutige Mehrheit (56 Prozent) ist zudem dagegen, für die Rentenpläne die berufstätige Generation stärker zu belasten. Das halten nur 9 Prozent für gerechtfertigt bzw. 31 Prozent für eher gerechtfertigt.
Sieben von zehn Befragten sehen demnach Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur als dringender an. Sogar der Abbau der Staatsschulden oder die Senkung der Strompreise würden gegenüber dem Rentenpaket bevorzugt.

Noch bevor das Rentenpaket überhaupt im Parlament seinen ordnungsgemäßen Weg antritt, kostet es die Beitragszahler bereits viel Geld. Eigentlich wäre die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichtet gewesen, zum 1. Januar 2014 den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent zu senken. Ein durchschnittlicher Vollzeitarbeitnehmer wäre dadurch um jährlich 122 Euro entlastet worden. Doch diese Beitragssenkung wurde von der Regierung gestoppt. Ohne dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Mehr als die Hälfte der von TNS Emnid Befragten hält es für falsch, dass zur Finanzierung des Rentenpakets die Rentenversicherungsbeiträge nicht wie gesetzlich vorgesehen gesenkt worden sind.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Geld verdient, das sie an anderer Stelle besser einsetzen könnten. Das Rentenpaket und die daraus folgende Frühverrentungswelle wird uns alle und vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland, noch teuer zu stehen kommen.“



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Dienstag, 4. März 2014

Das Ehrenamt und die Steuer


Es gibt Freibeträge für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich



1. Übungsleiterpauschale

Die Übungsleiterpauschale beträgt gegenwärtig 2.400 €,

Die Übungsleiterpauschale ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger mildtätige (§ 52 AO), mildtätiger (§ 53 AO)  oder kirchlicher mildtätige (§ 54 AO)  Zwecke ausgeübt werden.

Diese gilt für:
A.
Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten sowie nebenberufliche Dozenten an Volkshochschulen, Fachhochschulen und Universitäten

B.
künstlerische Tätigkeiten

C.
Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen

Die Tätigkeit darf nicht im Hauptberuf ausgeübt werden, wobei eine Tätigkeit als nebenberuflich gilt, wenn sie zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs in Anspruch nimmt.

Pro Person und Jahr können 2.400 Euro steuer- und sozialabgabenfrei hinzuverdient werden.
Lediglich der diesen Freibetrag übersteigende Teil nebenberuflicher Einnahmen muss versteuert werden.

Zusammengefasst sind dies die 4 Voraussetzungen für den Übungsleiter-Freibetrag:
1.
Es muss sich um eine begünstigte Tätigkeit handeln.

2.
Die Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden.

3.
Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft erfolgen.

4.
Die Tätigkeit muss der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen.

Die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Übungsleiter kann gezielt mit der Vergütung für die geringfügige Beschäftigung kombiniert werden. In diesen Fällen erhöht sich der Grenzbetrag für eine geringfügige Beschäftigung von monatlich 400€ auf monatlich 575€ .


2. Ehrenamtspauschale

Die Ehrenamtspauschale beträgt gegenwärtig 720 €

Diese Ehrenamtpauschale gilt für jede andere nebenberufliche und gemeinnützige Tätigkeiten, die für eine gemeinnützige Organisation, kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübt werden.

Die Ehrenamtspauschale ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

1.
Die Tätigkeit muss der Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

2.
Die Tätigkeit muss nebenberuflich ausgeübt werden, also zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs in Anspruch nehmen.

Die Zahlungen einer oder mehrerer Einrichtungen für nebenberufliche Tätigkeiten sind bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro pro Jahr und Person steuer- und sozialabgabenfrei, darüber hinausgehende Beträge sind zu versteuern.

Diese gilt für:
    Vereinsvorstand, Schatzmeister
    Platzwart, Gerätewart
    Reinigungsdienst
    Fahrdienst von Eltern zu Auswärtsspielen von Kindern
    Ehrenamtlich tätiger Schiedsrichter im Amateurbereich


Aufwandsentschädigungen für weitere ehrenamtlich ausgeübte Nebentätigkeiten

Bis zu 175 Euro monatlich sind steuerfrei (n. §3 Nr.12 EStG) für:
Ehrenamtliche Tätigkeiten (zum Beispiel Mitarbeiter Gutachterausschuss oder Verwaltungsrat)
oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts


Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungen

Pauschale Aufwandsentschädigungen für nicht berufliche Tätigkeiten (§ 1835a BGB) betragen jährlich
323 Euro pro Fall.

Dies gilt für:

      Vormund (n.§§ 1773ff. BGB),

      Pfleger (nach §§ 1909 ff. BGB) oder

      rechtlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB); die pauschale Aufwandsentschädigung


Allgemeines

Werden die "steuer- und sozialversicherungsfreien Aufwandsentschädigungen" (n. §3 Nr.26 EStG + § 14 Abs.1 Satz3 SGB IV) freibertraglich überschritten, handelt es sich entweder um Einkünfte aus nebenberuflicher, selbständiger Tätigkeit oder aus einer abhängigen Beschäftigung - wenn auch nur kurzfristig oder geringfügig -, für die der Verein zur Einhaltung der Lohnsteuer und eventueller Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet ist.

Freibeträge für Ehrenamtliche sind nicht kombinierbar!

Die Ehrenamtspauschale darf nicht in Anspruch nehmen, wer bereits für dieselbe Tätigkeit eine Übungsleiterpauschale geltend macht - und umgekehrt.

Der Freibetrag wird nur einmal gewährt, kann aber auf verschiedene Organisationen im Rahmen des Freibetrages aufgeteilt werden. Bei höherer Aufwandsentschädigung ist nur der 2.100 Euro übersteigende Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Die Nebentätigkeit muss sich aber vom ausgeübten Hauptberuf unterscheiden.

Ob die Tätigkeit abhängig oder freiberuflich ausgeübt wird, ist unerheblich.

Der Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben ist bei der steuerfreien Aufwandsentschädigung ausgeschlossen.




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