Mittwoch, 12. März 2014

Gedanken zum Bundeshaushalt 2015; Schulden und Rentenreform


Die Bundesregierung besiegelt Abschied von Schuldentilgung und hat die Chance zum Schuldenabbau vertan. 
Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen. 

Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 "Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
"Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich damit verschlechtert, heißt es in der Studie, die Bundesregierung verzichtet auf die Chance, innerhalb der Legislaturperiode den Schuldenberg um immerhin 15 Milliarden Euro zu verkleinern. Stattdessen fließe das Geld in die Finanzierung teurer Wahlversprechen.
Bisher waren ab 2014 strukturelle Überschüsse und der Einstieg in die Schuldentilgung ab 2015 vorgesehen. Für die Jahre 2015 bis 2017 waren Überschüsse in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte explizit zur Tilgung der Kredite des Konjunkturprogramms während der Finanzkrise und der Kredite für die Fluthilfe verwendet werden.

Demgegenüber stehen nun aber Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro. Damit hat sich die Bundesregierung vom Ziel der Schuldentilgung verabschiedet und muss zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen sogar 8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen und dazu möglicherweise neue Kredite aufnehmen.
Die Abkehr von der Schuldentilgung ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Deutschlands, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, der Schuldenberg, den wir der nächsten Generation hinterlassen, wird weiter wachsen und in der Rentenversicherung werden den jüngeren Generationen neue Lasten aufgebürdet.

Das sogenannte Rentenpaket wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Belastung der Beitragszahler und vieler Rentner führen. Denn die derzeit zwar noch gut gefüllte Rentenkasse reicht bei weitem nicht zur Finanzierung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus.
Die vermeintlichen Wohltaten werden durch nun durch höhere Rentenversicherungsbeiträge und geringere Rentenerhöhungen finanziert. Damit steigen auch die Zuschüsse aus der Steuerkasse.

Keine Generationengerechtigkeit!
Frühverrentungen: Arbeitsministerium korrigiert Prognose nach oben

Inzwischen rechnet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit wesentlich mehr Frührentnern, als noch vor drei Wochen im offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt wurde.
Nun geht das BMAS nun von mindestens 100.000 zusätzlichen Frühverrentungen aus.
Das wären etwa doppelt so viele, wie zuvor laut Gesetzentwurf erwartet wurden.

Damit dürfte das Rentenpaket deutlich teurer werden, als von der Regierung veranschlagt, also über 230 Milliarden Euro bis 2030.

Laut den neuesten Schätzungen des BMAS könnte diese Zahl sogar noch übertroffen werden.
Die Folgen der Wiedereinführung der Frühverrentung sind weitaus dramatischer als bisher von der Bundesregierung dargestellt.

Ein solches Gesetz zu verabschieden ist mehr als fahrlässig, verschärft den Fachkräftemangel zusätzlich und ignoeriert den demographischen Wandel.
Der Abbau der 1.300 Millarden €uro Schulden wird damit un Jahre verschoben!

Auch die Rentenreform wird deutlich teurer

Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen.

Prof. Dr. Reinhold Schnabel hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das Rentenpaket 233 Mrd. Euro kosten, was einer Zusatzbelastung von 73 Mrd. Euro gegenüber der bisher genannte Zahl von 160 Mrd. Euro entspricht.
Der Grund sind höhere Inanspruchnahme und Einnahmeausfälle, die bisher im Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Das Hauptproblem stellt nach Prof. Schnabels Berechnungen der vorgezogene Rückzug vom Arbeitsmarkt dar. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass fast alle Anspruchsberechtigten die Chance zum früheren Renteneintritt genutzt hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Zahl der Rentner nicht nur um 100.000, sondern eher um 250.000 steigen werde. Dies bedeute nicht nur Mehrausgaben für die Rentenkasse gegenüber den Schätzungen der Bundesregierung von 30 Mrd. Euro, sondern auch einen Rückgang der Sozialbeiträge und Steuereinnahmen um 43 Milliarden Euro. Prof. Schnabel: Angesichts des demographischen Wandels, der Verschuldungslage in Deutschland und im Hinblick auf Rezessionsrisiken ist dies fahrlässig.

Der Versuch der Bundesregierung, mit dem Rentenpaket für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, entpuppt sich mehr und mehr als teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 war eine weise und weitsichtige Entscheidung der letzten Großen Koalition. Die Erfolge dürfen von der jetzigen Großen Koalition nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Wie ungerecht die Rentenpläne sind, verdeutlicht Prof. Axel Börsch-Supan vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Er kritisierte die geplanten Änderungen des Rentensystems vor allem aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Die Beschlüsse der Großen Koalition haben zwar den Anspruch, das Altersversorgungssystem gerechter zu gestalten, leider wird genau das Gegenteil bewirkt.
Die Wohltaten kommen einseitig der älteren Generation zugute, während es die zukünftigen Beitragszahler finanzieren müssen, die ohnehin durch den demografischen Wandel gebeutelt werden. Auch den von Altersarmut Bedrohten wird nicht wie versprochen geholfen, weil die Rentenreformpläne zum Großteil der Mittelschicht zugutekommen werden.
Auch für den Arbeitsmarkt prognostizierte Börsch-Supan negative Auswirkungen der Rentenpläne.
Dank der Agenda-Reformen konnte die Beschäftigung von Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren massiv gesteigert werden. Die Rente mit 63 wird den Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt massiv verstärken. Dies wird für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein großes Problem darstellen.

Umfrage: Große Mehrheit will nicht für die Rentenpläne zahlen

69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten bereit. Eine eindeutige Mehrheit (56 Prozent) ist zudem dagegen, für die Rentenpläne die berufstätige Generation stärker zu belasten. Das halten nur 9 Prozent für gerechtfertigt bzw. 31 Prozent für eher gerechtfertigt.
Sieben von zehn Befragten sehen demnach Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur als dringender an. Sogar der Abbau der Staatsschulden oder die Senkung der Strompreise würden gegenüber dem Rentenpaket bevorzugt.

Noch bevor das Rentenpaket überhaupt im Parlament seinen ordnungsgemäßen Weg antritt, kostet es die Beitragszahler bereits viel Geld. Eigentlich wäre die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichtet gewesen, zum 1. Januar 2014 den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent zu senken. Ein durchschnittlicher Vollzeitarbeitnehmer wäre dadurch um jährlich 122 Euro entlastet worden. Doch diese Beitragssenkung wurde von der Regierung gestoppt. Ohne dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Mehr als die Hälfte der von TNS Emnid Befragten hält es für falsch, dass zur Finanzierung des Rentenpakets die Rentenversicherungsbeiträge nicht wie gesetzlich vorgesehen gesenkt worden sind.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Geld verdient, das sie an anderer Stelle besser einsetzen könnten. Das Rentenpaket und die daraus folgende Frühverrentungswelle wird uns alle und vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland, noch teuer zu stehen kommen.“



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